Nachrichten zum Thema Presse

 

Presse EU-Parlamentsverwaltung sieht keine Rechtsverstöße von Martin Schulz

Die Angst vor einer sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung unter einem Kanzler Martin Schulz scheint in der CDU und denen ihnen nahe stehenden Kreisen sehr groß zu sein. Da bilden auch die ihnen nahe stehenden Medien keine Ausnahme, wie die Fuldaer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23.2.17 verdeutlicht.

Veröffentlicht am 08.03.2017

 

Presse SPD zu Studentenwohnungen am Galgengraben

SPD fordert umgehend eine Bürgerinformation zu den geplanten Studentenwohnungen am Galgengraben, wie die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fulda-Nord, Edith Bing, mitteilte.

Veröffentlicht am 13.10.2016

 

Presse SPD Stadtfraktion zur kommenden Sitzung des Stadtparlaments

Drei Anfragen und einen Antrag legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur kommenden Stadtverordnetenversammlung vor.

Veröffentlicht am 13.10.2016

 

Presse SPD fordert Gleichbehandlung aller Medien

Das unverblümte Unterstützender Fuldaer Zeitung durch OB Wingenfeld und Vize-Landrat Schmidt könnte eigentlich in der Rubrik „Peinlichkeiten“ vermerkt werden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um irgendwelche Privatpersonen, sondern um die Führungskräfte der Stadt- bzw. Kreisverwaltung. Diese aber haben die Pflicht, Medien gleichberechtigt zu behandeln und keine öffentlichen Präferenzen zu äußern, kritisieren die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda, H.-J. Tritschler.

Veröffentlicht am 29.07.2016

 

Presse SPD Fulda ruft zur Teilnahme an 1. Mai Demo auf

Auch in diesem Jahr ruft der DGB zur Teilnahme an seinen Veranstaltungen zum  1. Mai auf. Der SPD-Unterbezirk Fulda unterstützt traditionell diese Veranstaltungen und ruft seine Mitglieder zum Mitmachen auf, sowohl an der Demonstration ab 11:00 Uhr vom Bahnhofsvorplatz als auch an der anschließenden Kundgebung in der Fulda-Aue.

Veröffentlicht am 28.04.2015

 

Presse SPD Stadtverband: "Die neue Eislaufbahn Eberhard Strott widmen"

Was (viel) zu lange währt, scheint endlich gut zu werden. Insofern freue man sich, dass die Eisbahn in Fulda Realität zu werden scheint, so der SPD-Stadtverband in einer Stellungnahme zur Umgestaltung des großen Weihers im Schlossgarten. "Das jahrelange hartnäckige Beharren der SPD auf Eislaufmöglichkeiten in der Innenstadt wird jetzt endlich belohnt", freut sich Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Insbesondere sei es dem im letzten Jahr verstorbenen Magistratsmitglied Eberhard Strott zu verdanken, dass dieses Thema immer wieder auf den Tisch kam. Deshalb sollte im Magistrat darüber nachgedacht werden, ihm posthum diese Eisbahn zu widmen.

Veröffentlicht am 25.11.2013

 

Presse SPD Fulda freut sich auf Hannelore Kraft und "TSG"

Am Dienstag, dem 20. August wird eine der populärsten deutschen Politikerinnen in Fulda erwartet: Mit einer Kundgebung am Universitätsplatz will Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, die Fuldaer SPD im Wahlkampf unterstützen. “Wir freuen uns sehr, dass wir einen Termin mit Hannelore Kraft gefunden haben. Sie repräsentiert unsere Partei und unsere Inhalte wie kaum eine Zweite und erreicht die Menschen”, so SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung ab 19.30 Uhr herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 26.07.2013

 

Presse SPD nennt Voraussetzungen für die Zustimmung zur Fusion von GWV und ÜWAG

„Wir haben die Fusion zwischen GWV und ÜWAG mit auf den Weg gebracht und wollen sie auch. Allerdings erteilen wir keinen Freibrief sondern verknüpfen unsere Zustimmung an bestimmte Voraussetzungen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Unterbezirk und SPD-Stadtverband Fulda.

Veröffentlicht am 28.02.2013

 

Presse SPD-Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel stimmt Genossen auf den Wahlkampf ein

Vor insgesamt knapp 150 Gästen, darunter neben Genossinnen und Genossen auch Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie anderen politischen Organisationen, stimmte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die Anwesenden beim Neujahrsempfang in Johannesberg auf das Wahlkampfjahr ein.

Veröffentlicht am 26.02.2013

 

Presse SPD Kreistagsfraktion: „Leistet der Landkreis Fulda Vorschub zur Leiharbeit?“

Die SPD-Kreistagsfraktion wird am Montag den Antrag der Linken zur Auflösung der Leiharbeitsfirma Rhön Tourismus und Service GmbH (RTS) im Kreistag unterstützen, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke mit.

Veröffentlicht am 15.12.2012

 

Presse Sabine Waschke (SPD): „Schwarz-Gelbes Tariftreue- und Vergabegesetz ist Makulatur“

Deutliche Kritik hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Waschke an dem vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Tariftreue- und Vergabegesetz geäußert.

Veröffentlicht am 21.11.2012

 

Presse Waschke (SPD): "Rigorose Verkaufsbestrebungen der Nassauischen Heimstätten durch CDU/FDP gescheitert"

Die Bürgerproteste und auch die Unterschriftenaktion von DGB und Hessischem Mieterbund, die von der SPD intensiv unterstützt worden war, haben gefruchtet, teilt die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke (Neuhof) mit: Die Nassauischen Heimstätten (NH) werden nicht verkauft! „Damit sind die sozialen Belange der Bewohner der rund 62 500 Wohnungen der NH auch in Zukunft gesichert.“

Veröffentlicht am 02.07.2012

 

Presse Waschke (SPD): "CDU fürchtet offenbar Wahlschlappe nach verfehlter Schulpolitik"

In Versallentreue folgt der Fuldaer Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU), der plötzlich die Wahlfreiheit der Gymnasien bei G8 und G9 in Aussicht stellt. Kaum zu glauben, stellt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) fest, die Schulen sollen auf einmal selbst entscheiden, ob sie wieder auf G9 umstellen oder bei G8 bleiben."

Veröffentlicht am 28.06.2012

 

Presse "CDU spielt mit dem Feuer" / Waschke und Gremmels (SPD) zu Windkraft im Landkreis Fulda

"Wer jetzt möglich viel Ausschlussflächen für Windkraft in den Regionalplan festlegen will, der spielt - wie die CDU im Kreis Fulda mit dem Feuer", betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in Bezug aus die Äußerungen von MdL Norbert Herr (CDU) in der FZ vom 14.5.

Veröffentlicht am 17.05.2012

 

Presse Sabine Waschke (SPD) fordert Mediationsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat sich bisher bezüglich des Ausbaus der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt immer gegen die einzige Variante Mottgers-Spange ausgesprochen und ein viertes und fünftes Gleis gefordert, erinnert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. "Nun spricht Michael Brand öffentlich davon, dass er plötzlich nur noch die von ihm bisher abgelehnte Variante akzeptieren will." Wie begründet Brand seine Wende um 180 Grad, fragt die SPD-Abgeordnete Waschke.

Veröffentlicht am 05.04.2012

 

Presse Die Umweltministerin erfüllt die Erwartungen der Fuldaer SPD

Umweltministerin Lucia Puttrich setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtigkeitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. Diese Entscheidung begrüßen die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und Hans-Joachim Tritschler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und hoffen, dass diese Entscheidung jetzt endgültig ist. Die Umweltministerin sei damit einer Forderung des SPD-Unterbezirk Fulda (UB) nachgekommen.

Veröffentlicht am 29.03.2012

 

Presse Sabine Waschke (SPD): "Antwort der Regierung zur Hochschul-Baustelle Fulda ist unbefriedigend"

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verstößen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Leider hält es die Landesregierung trotz der massiven öffentlichen Vorwürfe nicht für notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesländer mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Beschäftigung und Lohnbetrug einzudämmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst würde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen“, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.

Veröffentlicht am 22.03.2012

 

Presse Sabine Waschke (SPD): "Vergabepraxis der CDU/FDP-Landesregierung schadet den regional tätigen Handwerksbetrieben"

Die Forderung vom Obermeister der Innung des Bauhandwerks, Andreas Gehring, den Sozialbetrug auf Großbaustellen durch überregionale Firmen mit ihren Subunternehmern zukünftig zu verhindern, unterstützt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Gehring hatte vorgeschlagen, den Lohnbetrug auf öffentlichen Baustellen durch die von den Bauverbänden immer wider geforderte "losweise Vergabe"und "Vergabe in Einzelgewerken" zu unterbinden. Durch diese Vergabepraxis würden die Chancen regionaltätiger Handwerksbetriebe erhöht und die Kontrollmöglichkeit wesentlich verbessert.

Veröffentlicht am 15.03.2012

 

Presse Waschke (SPD): "Regierung muss möglichen Lohn- und Sozialbetrug auf Landesbaustelle aufklären"

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der heutigen Berichterstattung der Fuldaer Zeitung über dubiose Beschäftigungsmethoden eines Bauunternehmens auf einer Baustelle des Landes Hessen die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den möglichen Sozial- und Lohnbetrug aufzuklären.

Veröffentlicht am 07.03.2012

 

Presse Waschke (SPD): "Ausgewiesene Kernzonenfläche im Biosphärenreservat Rhön nicht zufriedenstellend"

Die bisherige Ausweisung der vielen kleinen Flächen als Kernzonen im Biosphärenreservat Rhön entspricht nicht den Vorgaben der UNESCO. Dieses Resümee zieht die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof) nach einer Besichtigung der potentiellen Kernzonenflächen im Biosphärenreservat Rhön in Begleitung der Naturschützer Reinhard Kolb (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz), Dr. Franz Müller und Ewald Sauer.

Unter den fünfzehn Biosphärenreservaten in Deutschland trägt die Rhön die Verantwortung für die Buchenwälder.

Veröffentlicht am 05.03.2012

 

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