SPD Stadtfraktion zur kommenden Sitzung des Stadtparlaments

Presse

Drei Anfragen und einen Antrag legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur kommenden Stadtverordnetenversammlung vor.

Der geplante Neubau des Kindergartens in Lehnerz ist Thema der ersten Anfrage. Wie der Magistrat den Neubau des Kindergartens beurteilt und welche Fläche zur Bebauung favorisiert werde, will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen.

In dem regionalen Einzelhandelskonzept „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung für die Stadtregion Fulda“ wir unter anderem festgestellt, dass Bürger*innen in den Stadtteilen Aschenberg, Ostend/Ziehers-Nord und im Bereich Leipziger Straße/Wörthstraße nicht fußläufig mit Nahversorgern bestückt sind. Deshalb fragt die SPD-Fraktion: „Welche Möglichkeiten hat die Stadt auf eine bessere Versorgung der betroffenen Bürgerschaft hinzuwirken?“ und „Wie sieht der Magistrat die Chance, dass eine adäquate Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen erreicht wird?“. So der Wortlaut der zweiten Anfrage.

Die IWO-Studie zur Vorausschätzung des Wohnbedarfs in Fulda bis 2030 basierte auf Daten, wie beispielsweise der Bevölkerungsentwicklung oder der Anzahl an Haushalten. Ebenfalls in dieser Studie befinden sich Angaben zur Mietpreisentwicklung bis zum 30.10.2013. Es sei unklar, ob die Zahlen noch der aktuellen Entwicklung entsprechen, schreibt Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff. Deshalb möchte die SPD-Fraktion Antworten auf folgende Fragen haben: „Stimmen die in der Studie prognostizierten Daten mit der tatsächlichen Entwicklung überein? Wie haben sich die Mietpreise nach dem 30.10.2013 entwickelt? Wie viele Wohnungen wurden in den Jahren 2014-2016 jeweils gebaut? Wie viele davon sind Sozial- oder Studentenwohnungen und wie viele Sozial- oder Studentenwohnungen sind noch in Planung?“

Mit dem Thema Radfahren befasst sich der Antrag der SPD-Fraktion. Man wolle, dass zusätzliche Pfeile für die „richtige“ Richtung für die Radfahrer auf den Radwegen angebracht werden. Man würde damit einer Empfehlung des ADFC entsprechen, um „Geisterfahrer“ auf den Radwegen zu verhindern.

 
 

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