SPD Fulda: "Wir brauchen dringend ein Schwerlastverkehrskonzept!"

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"Wir lassen uns nicht entmutigen!" sagt Edith Bing, die Vorsitzende der SPD Fulda-Nord. Man werde auch weiterhin "am Ball" bleiben. "Wir werden auch weiterhin für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vom Schwerlastverkehr kämpfen." Die Hoffnung sterbe zuletzt. Irgendwann werde auch die CDU Mehrheit einsehen, dass es so nicht weitergehen könne.

Lesen Sie hier über einen weiteren Versuch der SPD Fraktion.

Stellungnahme zum Produktbereich 9 von Fraktionsvize Bernhard Lindner zur Haushaltsverabschiedung am 11.12.2015:

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zu unserem Antrag Nr. 69 ist nicht nachvollziehbar. Er sieht konkrete Maßnahmen für ein Lärmentlastungskonzept im Fuldaer Nordend vor. Die Mehrheitsfraktion lehnte diese in Bausch und Bogen ab.

Eine von uns vorgelegte Resolution fand 2012 zwar ihre Zustimmung. Doch große Worte mit kleinen Taten! Was folgte, war ein LKW-Fahrverbot in Niesig und Tempo-30 für LKW in Horas und in der Leipziger Straße. So weit so gut, aber unzureichend! Die Belastung durch 40–Tonner blieb! Sie fahren nach wie vor durch die Leipziger Straße und die Mackenrodtstraße. CDU und Magistrat wartet auf den Einsatz von LKW–tauglichen Navis!

Der CDU–Ortsverband des Nordends erkennt die Problematik und tut dies kund in einer Presseerklärung, in der er Abhilfe verspricht. Wieder Worte, aber diesmal gar keine Taten!

Ganz im Gegenteil! Sie lehnte das von der SPD vorgelegte Konzept zur Lärmreduzierung ab. Dieses Konzept sieht vor:

  • Die zweite Tunnelröhre - abgelehnt!
  • Teilweise Sperrung der Mackenrodtstr. Für LKW - abgelehnt!
  • Bessere Wegweisung in das Eisweihergebiet - abgelehnt!
  • Schallschutz an der Kreuzung Gerloser Weg - abgelehnt!

Mit diesem Abstimmungsverhalten wurde die politische Chance verpasst, Maßnahmen für ein besseres Wohnumfeld im Nordend zu ergreifen. Offensichtlich sind der CDU wirtschaftliche Aspekte wichtiger als die Lebensqualität der Menschen.

Und wenn der nächtliche Güterumschlag im Industriepark Fulda–West weiter vergrößert wird, werden noch mehr LKW nachts die Bevölkerung belasten. Der damalige Verkauf war eine falsche Mehrheitsentscheidung der CDU! Die SPD hatte damals warnend abgelehnt. Leider hatten wir mit der LKW-Verkehrsbelastung durch Horas Recht! Jetzt ist die CDU in der Pflicht, die Lasten für die Bevölkerung zu minimieren!

Wir werden sie nicht aus dieser politischen Pflicht entlassen! Vielleicht stehen ja blumige Worte in ihrem Wahlprogramm! Vielleicht kommt ja ein inhaltähnlicher Antrag von ihr im nächsten Jahr!

Die SPD verlangte von der CDU endlich die Vorlage des lange beantragten Schwerlastverkehrskonzepts für Fulda.


Hintergund: Die SPD-Fraktion beantragte zu den Haushaltsberatungen die Mittelbereitstellung für ein Lärmentlastungskonzept zum Industriegebiet Eisweiher.

Die SPD-Fraktion beantragt, Mittel einzustellen für ein Lärmentlastungskonzept (Straßenverkehr) zum Industriegebiet Eisweiher. Dieses Konzept soll folgende Schwerpunkte enthalten:

  1. Planungskosten für die 2. Röhre durch die Bahnstrecke,
  2. Sperrung der unteren Mackenrodtstraße zwischen Leipziger Straße und Bahnbrücke sowie die Leipziger Straße ab Daimler-Benz-Straße für Lkw über 12t,
  3. Wegweisung für das Industriegebiet Eisweiher über die Daimler-Benz- und Hermann-Muth-Straße,
  4. zur Entlastung der Anwohner der Mackenrodtstraße im Bereich der Kreuzung Gerloser Weg ist eine Schallschutzwand zu errichten.

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Bau und Verkehr bei 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 
 

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