SPD Fulda-Nord: „Wird das Bebauungsplanverfahren ‚Wohnanlage Graf-Spee-Straße‘ am Galgengraben eingestellt?“

Stadtteil

Fulda, 16.11.2013 – Wie die Sozialdemokraten im Norden Fuldas gestern gehört haben, sollen Oberbürgermeister Möller und Stadtbaurätin Zuschke dem Magistrat und den Stadtverordneten empfehlen, das Bebauungsplanverfahren „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“ einzustellen. Damit wäre die Investorin mit ihren bisher vorgelegten Planungen gescheitert. Der bestehende Bebauungsplan hätte weiterhin seine Gültigkeit.

In der entsprechenden Magistratsvorlage empfehlen Möller und Zuschke laut SPD Fulda-Nord folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Magistrat sieht aufgrund der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Stellungnahmen der Fraktionen keine Basis für die Fortführung des von der Investorin beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach der zuletzt vorgestellten Variante.

Er empfiehlt deshalb entsprechende Beschlussfassungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.“

Die Sitzung des Magistrats findet am kommenden Montag statt. Die Sitzungen des Magistrats sind grundsätzlich nichtöffentlich.

Öffentlich dagegen werde diese Thematik am kommenden Dienstag, 19. November 2013, um 18 Uhr im Bauausschuss diskutiert (Stadtschloss / Kurfürstenzimmer / Eingang D1 im Torbogen). Der aktuellen Tagesordnung sei zu entnehmen, dass hier nicht nur beraten werde, sondern tatsächlich ein Beschluss gefasst werden solle. Aktuell könne man durchaus davon ausgehen, dass die Stadtverordneten der Empfehlung von Möller und Zuschke folgen werden und das Bebauungsplanverfahren einstellen. Damit wäre das Bauprojekt – so wie von der Investorin vorgestellt – zunächst gescheitert.

Eine abschließende Bewertung könnten die Sozialdemokraten derzeit nicht vornehmen. Dazu wolle man zunächst die Entscheidung und Beschlussfassung im Bauausschuss abwarten.

 
 

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