SPD Fulda: "Bürgermeister Zentgraf hat recht"

Stadtpolitik

„Es mag der Fuldaer Zeitung weh tun, aber Bürgermeister Zentgraf hat recht. Die Berichterstattung in dieser Zeitung zum Thema Sommerlad war eindeutig einseitig zu deren Lasten“, schreibt der SPD-Stadtverband Fulda in einer Pressemitteilung nach dem Angriff des Künzeller Bürgermeiters und der Erwiderung der FZ. Die SPD sei von „dieser Zeitung“ einiges gewohnt.

Die politische Ausrichtung der FZ sei bekannt, aber das sei vom Gesetzgeber so sanktioniert. Die Medien seien Tendenzbetriebe, deshalb sei eine bestimmte politische Ausrichtung legitim, auch wenn sie einem nicht gefalle. Problematisch würde es dann werden, wenn die Berichterstattung über ein Sachthema tendenziös stattfinde, so wie von der FZ zum Thema Sommerlad geschehen.

Selbst die FAZ und die Frankfurter Rundschau, in der politischen Ausrichtung absolut unterschiedlich, würden bei Sachthemen das Für und Wider erörtern. Die Bewertung und Kommentierung sei dann etwas anderes. „Und genau das vermissen wir bei der FZ“, kritisiert der SPD-Co-Vorsitzender Tritschler. Hier werde Berichterstattung und Kommentierung im Artikel vermengt und dazu noch separat kommentiert. Und das sei „journalistisch sehr fragwürdig“, meint Co-Vorsitzender Tritschler.

Zur Sache: Richtig sei, dass es mit der Neuansiedlung von Sommerlad im interkommunalen Gewerbegebiet an der A7 um eine Ausnahmegenehmigung handele. Diese allerdings würde von allen Kommunen der Stadtregion mit sehr großer Mehrheit getragen. Fragwürdig sei laut SPD allerdings die Tatsache, dass unterschiedliches Planungsrecht in Hessen existiere. Möbler seien in Südhessen explizit in Gewerbegebieten erlaubt, in Nordhessen fehle diese Definition. Deshalb benötige man eine Ausnahmegenehmigung.

Was sind die Alternativen? Ein Neubau an den Kaiserwiesen wäre laut SPD genauso ein Bau auf der „Grünen Wiese“ wie im interkommunalen Gewerbegebiet. Mit dem Unterschied, dass erst Baurecht geschaffen werden müsste und das Areal um ein vielfaches teurer wäre als in Künzell. Die Frage der Relevanz für die Innenstadt Fuldas sei dabei genauso gegeben wie an dem geplanten neuen Standort.

Apropos Innenstadtrelevanz: Bei dem Neubau von Sommerlad würde die Einhaltung des festgesetzten Anteils von zehn Prozent innenstadtrelevanter Produkte durch die Gemeinde Künzell kontrolliert. Diese Auflage habe beispielsweise Möbel Buhl laut der SPD nicht, und nutze das extensiv aus. Auf den Kaiserwiesen, wo diese Auflage vertragsrechtlich bestehe, kümmere sich keine Stadt Fulda darum. „Warum erwähnt das die FZ nicht“, fragt Tritschler. Die Vermutung der Parteinahme werde dadurch nicht entkräftet.

Die Fuldaer SPD habe weiterhin kein Problem damit, wenn sich Sommerlad im interkommunalen Gewerbegebiet ansiedle. Die bestehende Konkurrenzsituation zwischen den Möblern würde unwesentlich verändert, die Auswirkung auf die Fuldaer Innenstadt bleibe laut SPD absolut gering. „Für die Fuldaer SPD haben die Einkaufszentren Kaiserwiesen und Emaillierwerk einen wesentlich höher negativen Einfluss auf die Innenstadt“, so Tritschler weiter.

Der Aufschrei von Bürgermeister Zentgraf sei verständlich und nachvollziehbar. Und die Frage, ob die Berichterstattung in der FZ anzeigengelenkt sei, dürfe laut SPD durchaus gestellt werden, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

 
 

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