SPD Fraktion zu Vergaberichtlinien städtischer Grunstücke

Fraktion

Die Fuldaer Sozialdemokraten fordern die Schaffung von jährlich etwa 30 öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtgebiet. Wie Fraktionsvize Bernhard Lindner in einer Presseerklärung mitteilte, gehe dies aus dem von der Stadt Fulda in Auftrag gegebenen Gutachten des Institutes Wohnen und Umwelt hervor, das den Wohnraumbedarf bis 2030 berechnete.

Die während der Beratung der Vergaberichtlinie städtischer Grundstücke in der Letzten Sitzung des HFA erhobene Forderung, in Neubaugebieten grundsätzlich 20 Prozent der Grundstücke für „Sozialen Wohnungsbau“ auszuweisen, sei nur bedingt umsetzbar. „Wir wollen keine Beschränkung auf Neubaugebiete, sondern überall, wo es möglich ist.“ Dies könne, so Lindner, sowohl in Neubaugebieten, als auch in Baulücken oder in Altbeständen möglich sein. Bezahlbaren Wohnraum werde es vor Allem dann geben können, wenn die Stadt ausreichende Flächen für Wohnbedarf ausweise und auch selbst bevorrate. Der von der Linken Offenen Liste vorgelegte Antrag wurde zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Ohne vorherige Beratungsmöglichkeit sollte dieser Antrag unmittelbarbeschlossen werden. Fragen nach der Umsetzbarkeit, der Einbindung in die Vergaberichtlinie oder bei der Aufstellung von Bebauungsplänen konnten nicht ausreichend geklärt werden. Bei aller Sympathie für das politische Anliegen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dürfe dieses wichtige Ziel nicht zum kommunalpolitischen Schnellschuss werden. Auch hierbei gelte der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, so Lindner abschließend.

 
 

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