Anliegerkosten in der Niesiger Straße sorgen weiter für Unmut / SPD: "Anlieger entlasten"

Stadtpolitik

Das Thema Anliegerkosten für die die Niesiger Straße sorgt weiter für Streit: Die SPD hat sich in der Angelegenheit mit einer Pressemeldung erneut zu Wort gemeldet. Es sei nicht zu verantworten, dass die Anwohner die Sanierung der Straße zu 25% mit bezahlen müssten. Schließlich seien die Schäden in erster Linie durch die massive LKW-Nutzung verursacht worden.

Die Erhebung von Anliegerbeiträgen entspräche quasi einer „Doppelbestrafung“, denn letztendlich seien die Anwohner dieser Straße „schon erheblich durch einen enormen LKW-Lärm geplagt“, schreibt die SPD-Stadtverordnete Edith Bing. Es könne nicht angehen, dass sie jetzt auch noch die Abnutzung der Straße durch die LKWs mit bezahlen müssten. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte hier eine kulante Regelung zu Gunsten der betroffenen Anwohner gefunden werden.

Die SPD argumentiert, dass die Stadt für die Sanierungsbedürftigkeit der Niesiger Straße verantwortlich sei. "Die Stadt hat - gegen den Widerstand der SPD und mit Unterstützung der CDU - die Ansiedlung von Spediteuren im Industriepark aktiv betrieben. Die damit verbundenen enorme LKW-Belastung hat erst zu der starken Abnutzung der Niesiger Straße geführt", erläutert Edith Bing.

Die Sozialdemokratin kündigt an, die Sanierung der Niesiger Straße in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema machen zu wollen. Mit einer Anfrage will die SPD wissen, welche Möglichkeit der Magistrat sieht, die Anwohner auch außerhalb der Beitragssatzung finanziell zu entlasten. Außerdem wird gefragt, welche Lösungen der Magistrat sich vorstellen könnte, den Schwerlastverkehr aus Horas zu verbannen.

"Wir hoffen, dass sich Magistrat und Mehrheitsfraktionen zu einer Entscheidung zu Gunsten der Anwohner und Anwohnerinnen entschließen können", heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

 
 

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