2014 – eine Bilanz der SPD–Fraktion im Fuldaer Stadtparlament / von Bernhard Lindner

Stadtpolitik

Schon in den Haushaltsberatungen Ende des vergangenen Jahres konnten wir uns mit dem wiederholt gestellten Antrag auf Übernahme der Kindergärtnerinnen in den Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) durchsetzen. Die schlechtere Bezahlung nach dem ProCommunitas – Tarif hatte endlich ein Ende. Alle Kindergärtnerinnen werden jetzt nach gleichem Tarif besoldet. Unser Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ hatte endlich Erfolg.

Die seit Jahren erhobene Forderung nach Einstellung von Mitteln in den städtischen Haushalt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird in 2014 und 2015 mit jeweils 1 Million Euro realisiert. Endlich wurde das Problem des bezahlbaren Wohnraums von Magistrat und Mehrheitsfraktion erkannt. Allerdigs hätten wir lieber eine genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaft mit der Realisierung betraut gesehen.

Ende August konnte die sanierte Ronsbachstraße wieder dem Verkehr übergeen werden. Nunmehr ist von der Rangstraße bis zur Ronsbachstraße Kanal und Oberfläche wieder hergestellt. Auch hier ist ein SPD – Antrag realsisiert worden.

Nach der erfolgreichen Abwehr des Großprojektes an der Graf-Spee-Straße wurden bislang noch keine neuen Absichten der Investorin öffentlich. Wir werden auch zukünftig alle Planungen, die über die bestehenden Grenzen des gültigen Bebauungsplanes hinausgehen, äußerst kritisch bewerten.

Nach einer gut besuchten Begehung mit Anliegern, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Vertretern der Stadt können wir die Ausweisung der Gneisenaustraße als Anwohnparkzone als Erfolg verbuchen. Mit dieser Wunschlösung konnten die Parkprobleme in den Griff bekommen werden, die insbesondere durch Pendler verursacht wurden. Auch hier konnten endlich wiederholte SPD-Anträge erfolgreich umgesetzt werden.

Keineswegs befriegend allerdings ist die Ausweisung von Tempo 30 nachts für LKW ab 7,5 t in der Leipziger Straße. Unserer immer wieder vorgetragenen Forderung auf teilweise Sprerrung der Leipziger Straße ab der Daimler-Benz-Straße  wurde offenbar aus Rücksicht gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht realisiert. Die berechtigten Interessen der Anwohner bleiben auf der Stecke. Gleiches gilt für den Fuldaer Weg und die Niesiger Straße. Das von uns seit Langem geforderte Schwerlastverkehrskonzept für Fulda wurde bislang nicht vorgelegt. Eine von uns beantragte zweite Tunnelröhre unter der Bahnstrecke an der Hermann – Muth – Straße wird solange nicht einmal planerisch angegangen bis die Bahn ein (Finanzierungs) – Konzept vorlegt. Derzeit wenig Hoffnung! Eine befriedigende Lösung für die belasteten Anwohnerinnen und Anwohner bleibt für die Fuldaer SPD-Fraktion ganz oben auf der Tagesordnung.

An der Magdeburger Straße wird derzeit ein Kreisel gebaut – ein Antrag der SPD – Fraktion. Damit kann zum Einen der Linksabbiegerverkehr aus der Wörthstraße entschärft werden. Zum Anderen soll aus der Ochsenwiese nur noch rechts ausgefahren werden können. Das gefährliche Linksabbiegen hat ein Ende. Stadteinwärts kann dann über den neuen Kreisel gewendet werden.

(Bernhard Lindner ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

 
 

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