Fünf Jahre haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union Zeit, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr neu zu regeln und ihre Organisationssysteme aufeinander abzustimmen. Das ergaben Gespräche der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (Neuhof) und Barbara Weiler (Fulda), Mitglied des Europäischen Parlaments, in Brüssel mit dem zuständigen Direktor der Kommission E. Grillo Pasquarelli.

Die Europäische Kommission verfolgt zusammen mit den Mitgliedsstaaten bereits seit 2001 die Ausweisung von funktionstüchtigen, länderübergreifenden Schienenverkehrskorridoren, um verstärkt Güter auf die Schiene zu bringen.

Die EU hat bisher vergeblich darauf gesetzt, dass Anbieter des Schienenverkehrs der EU-Länder freiwillig und selbstständig den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr regeln. Da die Transportunternehmen für den Schienenverkehr nichts unternahmen, schlug die EU-Kommission eine Richtlinie für die länderübergreifenden Schienenverkehrskorridore vor. Zuvor gab es eine umfangreiche Anhörung aller beteiligten Anbieter.

Die EU-Richtlinie sieht unter anderem die Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners für Zugtrassenanträge (OSS) vor. Nach Aussage von Direktor Pasquarelli werden die Infrastrukturanbieter der Mitgliedsländer – wie die Deutsche Bahn – am OSS beteiligt sein und über die Vergabe der Slots für den länderübergreifenden Schienenverkehr entscheiden. Die Regelungen müssen einvernehmlich erfolgen.

Zu welchem Zeitpunkt die Slots von den Bahnen für Güter genutzt werden können ist Sache der Mitgliedsländer. Damit liegt die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Schienenverkehrskorridore bei den Mitgliedsstaaten selbst. Sie werden darüber entscheiden, ob der Güterverkehr zu bestimmten Zeiten Vorrang gegenüber dem Personenverkehr hat.

Der Grundgedanke der EU mehr Güter auf die Schiene zu bringen und die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs zu einem wettbewerbsfähigen Sektor wird von Waschke und Weiler grundsätzlich unterstützt. Die Deutsche Bahn muss sich jetzt konstruktiv am neuen Verkehrsmanagement beteiligen und in moderne Technik und Infrastruktur investieren.

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Direktor E.Grillo Pasquarelli, Sabine Waschke MdL, Babara Weiler MdEP, Michael Rudolph DGB Nord-Hessen