In der aktuellen Kolumne in der Fuldaer Zeitung ermutigt MdL Sabine Waschke (SPD) u.a. die Bürgerinnen und Bürger, die Politik nicht allein den Politikern zu überlassen, sondern sich aktiv einzumischen.

"Eine Persönlichkeit wie Altkanzler Helmut Schmidt wünschen sich heute viele in der Politik" – von Sabine Waschke

Anlässlich der Verleihung des Point-Alpha-Preises an den Altkanzler erklärte die Mehrheit der von der Fuldaer Zeitung Befragten: Altkanzler Schmidt ist ehrlich, klug, redegewandt, standhaft, vernünftig und zuverlässig. Um Zuverlässigkeit hat Schmidt sich als Regierungschef immer bemüht. Seiner Regierung schrieb er als sozialdemokratischer Kanzler angesichts der Ost-West-Konfrontation ins Stammbuch: "Niemand darf riskieren, die deutsche Zuverlässigkeit in den Augen der Nachbarn aufs Spiel zu setzen."

Der Wunsch nach einer zuverlässigen Politik wächst heute stetig. Das gilt insbesondere dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger miterleben, wie die großen Einkommen durch die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP geschont und die mittleren und kleinen Einkommen angesichts des hoch verschuldeten Bundeshaushaushalts zur Kasse gebeten werden. Eine Politik, die einzig auf den Machterhalt ausgerichtet handelt – die Steuersenkungen wie vor der letzten Wahl verspricht und nach der Wahl kassiert, die notwendige Sparpläne vor einer Wahl verschweigt, um gutgläubige Wähler nicht zu verschrecken –, hat ihre Zuverlässigkeit verspielt. Wer aus parteitaktischen Gründen seine Stimme dem geeigneten Kandidaten für ein hohes Amt im Staat verweigert, um auf Parteilinie zu bleiben, betreibt Klientel-Politik. Er gilt als unzuverlässig, weil er nicht den Interessen Deutschlands dient.
Ganz egal, ob es um die Steuern, den Bereich Soziales und Bildung, den Afghanistan-Einsatz, das Gesundheitssystem und die Herdprämie geht: Regelmäßig sind CDU, CSU und FDP dermaßen zerstritten, dass der Wunsch nach einer zuverlässigen Politik unter den Bürgern stetig wächst. Schwarz-Gelb wirkt wie eine Laune des Zufalls – kein gemeinsames Ziel, keine Linie, keine Zuverlässigkeit.

Was bleibt zu tun? Ähnlich wie im Sport, der mehr und mehr eine Sache weniger Profis geworden ist, haben sich auch in der Politik die Aktivitäten der Wenigen und die Passivität der Vielen fast unüberbrückbar auseinander entwickelt. Diesen Sachverhalt hat wohl der geehrte Altkanzler Helmut Schmidt vor Augen gehabt, als er sagte: "Die Regierenden und die Bürger müssen in Zeiten der Krise zu einer Mannschaft zusammen wachsen." Ist das nicht ein frommer Wunsch? Kann es wirklich gelingen, dass die Regierung und das Volk zu einer Mannschaft zusammen wachsen und alle Entscheidungen zuverlässig zum Wohl aller Mannschaftsmitglieder getroffen werden? In der Krise muss das gelingen, meint Altkanzler Schmidt, sonst setzen wir die Demokratie in unverantwortbarer Weise aufs Spiel.

Die Demokratie ist in ihrem Wesen Gespräch, sie lebt vom offenen Vertrauen, das Differenzen ehrlich ausspricht und nicht verbirgt. Als Mannschaft, um im Bild zu bleiben, müssen wir, Politiker und Bürger, zu diesem Dialog finden. Was unser demokratischer Staat von Ihnen als Bürgern erwarten kann, ist wohlwollendes Misstrauen, nüchterne Solidarität, kritische Mitarbeit. Politik ist viel zu ernst, als dass Sie als Bürger die Politik allein den Politikern überlassen dürfen. Willkür und Machtmissbrauch der Regierenden sind die Folge, wenn Sie als Bürger Ihre Freiheit, Ihre Macht und Ihre Möglichkeiten der politischen Mitarbeit nicht richtig gebrauchen.
Von uns Politikern kann unser demokratischer Staat erwarten, dass wir unsere politische Herrschaft als Dienst verstehen. Wir haben uns auf die Mitwirkung und Mitverantwortung von Ihnen als Bürger einzustellen und einzulassen, wir müssen Ihnen zuhören und Ihre Nöte und Sorgen erst nehmen. Unsere politischen Entscheidungen haben wir zum Wohl aller zu treffen. Wir sollen und wollen keine Politik betreiben ohne Ihre vertrauensvolle Mitarbeit und konstruktive Kritik. Ja, zuverlässige Politik ist möglich, wenn wir uns gemeinsam um Zuverlässigkeit bemühen!