Fulda, 20.06.2010. Die SPD Fulda-Nord will nicht darauf warten, dass die Stadt Fulda geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße prüft und dann gegebenenfalls umsetzt. Deshalb haben die Genossen nun gehandelt und selbst gestaltete Schilder aufgestellt, die den Autoverkehr auf den Kindergarten aufmerksam machen.

Bereits im Mai 2009 – also vor gut einem Jahr – berichtete der Kindergarten Sankt Josef in einem Brief an Bürgermeister Dr. Dippel (CDU) über die vom Verkehr ausgehenden Gefahren in der Amand-Ney-Straße, denen die Kindergartenkinder beim Bringen und Abholen mit ihren Eltern und Geschwistern ausgesetzt sind.

Im November 2009 beschäftigte sich erstmals der Bauausschuss mit dieser Problematik. Die SPD Stadtfraktion hatte zum einen eine Querungshilfe beantragt, zum anderen aber auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie das Anbringen des nicht amtlichen Verkehrsschildes "Gas weg – Kinder". Der Bauausschuss beauftragte seinerzeit einstimmig den Magistrat der Stadt Fulda, auf der Grundlage des SPD Antrags entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Man war sich einig: "So wie es ist, soll es nicht bleiben!"

Nun hat der Bauausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der SPD einen entsprechenden Bericht von Bürgermeister Dr. Dippel "zustimmend zur Kenntnis" genommen, in dem "kein weiterer Handlungsbedarf" als notwendig angesehen wird. "Das heißt: Alles bleibt so, wie es ist", so Sebastian Dickhut für die SPD Fulda-Nord. Gleichzeitig wurde aber erwartet, dass der Magistrat prüft, inwieweit das Verkehrsschild "Achtung Kinder" auf den Straßenbelag gemalt werden kann.

Sebastian Dickhut kommentiert dieses Abstimmungsverhalten so: "Eine weitere Maßnahmenprüfung kann eigentlich nur derjenige fordern, der eine solche Maßnahme für sinnvoll und auch notwendig hält. Das bedeutet dann aber, dass man weiterhin Handlungsbedarf sieht. Und dann hätte man die Vorlage als unzureichend zurückweisen müssen. Genau dazu haben wir alle Mitglieder im Bauausschuss aufgefordert – leider ohne Erfolg!"

Im Übrigen sei es für die Genossen komplett unverständlich, wieso diese und andere mögliche kreative Maßnahmen nicht jetzt schon von Bürgermeister Dr. Dippel geprüft wurden. "Das war der eindeutige Auftrag des Bauausschusses an den Magistrat", so Dickhut weiter. Die Genossen haben diese "permanente langwierige Prüferei" satt und halten sie für "reine Hinhaltetaktik". "Da sollen alle Betroffenen mürbe gemacht werden, bis sie endlich entnervt aufgeben. Bürgermeister Dr. Dippel will einfach, dass hier alles so bleibt, wie es ist", so Dickhut.

"Wir haben jetzt gehandelt und selbst gestaltete Schilder aufgestellt, die den Autoverkehr auf den Kindergarten aufmerksam machen", so Dickhut abschließend.

--------------------------------------------

von links: Eberhard Strott, Sebastian Dickhut und Edith Bing von der SPD Fulda-Nord