In der Fuldaer Zeitung äußerten sich nun der Landtagsabgeordnete Arnold (CDU) und die Fuldaer Stadtbaurätin Zuschke (parteilos) zu den kritischen Anmerkungen der SPD Fulda-Nord zur verkehrlichen Erschließung des geplanten Parkhauses der Hochschule Fulda in der ehemaligen Itra-Halle.

Dazu erklärt Sebastian Dickhut für die Sozialdemokraten im Fuldaer Norden:

Die Aussagen des Landtagsabgeordneten Arnold (CDU) bedürfen aus unserer Sicht eigentlich keines weiteren Kommentars. Das sind reine Ausreden ohne Substanz. Arnold warb mit dem Bau des Parkhauses im Herbst 2007 – wenige Monate vor der Landtagswahl – exzessiv um Wählerstimmen. Und das, obwohl noch nichts in trockenen Tüchern war. Wir bleiben dabei: Das war reines Wahlkampfgetöse!

Schlimmer jedoch ist die Blindheit der Stadtbaurätin Zuschke. Sie wirft uns Sozialdemokraten indirekt vor, eine "Milchmädchenrechnung" aufzumachen. Diese Einschätzung weisen wir zurück. Frau Zuschke scheint die Problematik aus Sicht der Stadt Fulda nicht verstanden zu haben, weshalb wir noch deutlicher werden müssen:

Wenn die Hochschule mit Landesmitteln die ehemalige Itra-Halle zu einem Parkhaus umbauen will, kann sie dies selbständig tun. Die Stadt Fulda wird ihr dazu nicht im Wege stehen. Eine städtische Erschließung ist über die Marquardstraße und Ludwig-Beck-Straße vorhanden.

Wenn nun aber gleichzeitig die Hochschule den Wunsch äußert, dass diese vorhandene städtische Erschließung für den Verkehr geschlossen werden soll, dann hat sie und damit das Land Hessen alle Kosten zu übernehmen, die bei der Erfüllung dieses Wunsches anfallen werden. Ansonsten kann die Stadt Fulda aus unserer Sicht in der aktuellen finanziellen Situation diesem Wunsch nicht entsprechen!

Wir Sozialdemokraten verstehen den Wunsch der Hochschule, einen autofreien Campus zu errichten. Aber bitte nicht auf Kosten der Stadt Fulda!

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagt, dass es bei den anstehenden Sparanstrengungen "keine Tabus" geben werde. Diese Position sollte sich die Stadt Fulda bei geplanten Ausgaben aufgrund von Landeswünschen zu Eigen machen.

Wünsch Dir was auf Kosten der Kommune - diese Zeiten sind endgültig vorbei!

Die Pressemitteilung "Das Wahlkampfgetöse von MdL Dr. Arnold (CDU)" finden Sie hier (interner Link).